Urnenabstimmung Gemeinde 13.06.2021

Nebst der eidgenössischen Abstimmung vom 13.06.2021 findet auch eine Urnenabstimmung auf Gemeindeebene statt. Den Stimmberechtigten werden folgende Geschäfte zur Abstimmung vorgelegt:
"Schulraumprojekt Kocher Büetiger-Haus", "Initiative Standortplanung Mobilfunk" und die Jahresrechnung 2020.

Jahresrechnung 2020

Zusammenfassung

Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Defizit der Erfolgsrechnung von CHF 699’733.29. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 623’000.00. Für bereits erhaltene Einkommens- und Vermögenssteuern vergangener Steuerjahre müssen in den Rechnungsjahren 2020 sowie 2021 ausserordentlich je rund CHF 700’000.00 Rückzahlungen vorgenommen werden. Ohne diese Rückzahlung hätte die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss abgeschlossen. Dazu tragen auch positive Entwicklungen bei den Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall bei.

Durch die Covid-19-Pandemie konnten die im Budget angestrebten Nettoinvestitionen von CHF 1.6 Mio. nicht umgesetzt werden. Sie verschieben sich auf die Folgejahre. Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Steuerertrag werden frühestens mit dem Rechnungsergebnis 2021 ersichtlich.

Antrag des Gemeinderates

Der Gemeinderat betrachtet das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 als angemessen. Trotz grosser Steuerrückzahlungen schliesst sie nur unwesentlich schlechter als budgetiert. Der Gemeinderat ist sich den finanziellen Herausforderungen bewusst, blickt in Anbetracht der Schulden und Reserven jedoch zuversichtlich in die Zukunft der Einwohnergemeinde Büren a. A.

Der Gemeinderat beantragt, die vorliegende Jahresrechnung mit einem Defizit im Gesamthaushalt von CHF 699’733.29 zu genehmigen.

Mehr Informationen

Laden Sie sich die gesamte Jahresrechnung hier herunter.

Ausgedruckte Exemplare der Jahresrechnung 2020 können zudem bei der Gemeindeverwaltung abgeholt werden.

Schulraumprojekt Kocher Büetiger-Haus

Zusammenfassung

Die Schulraumplanung kam 2014 zu dem Ergebnis, dass erheblicher Raumbedarf in allen Schulstufen besteht. So erhielt der Gemeinderat an der a.o. Gemeindeversammlung 2019 den Auftrag, ein Projekt zu erarbeiten, das mit der gesamten Schulraumplanung im Einklang steht. Mit dem Schulraumprojekt Kocher Büetiger-Haus steht nun ein breit abgestütztes Projekt zur Abstimmung bereit. Das Projekt sieht die Sanierung und den Umbau des schützenswerten Gebäudes an der Aarbergstrasse 26 samt zweigeschossigem Anbau mit Keller vor.

Das Schulraumprojekt Kocher Büetiger-Haus schafft Raum für eine Tagesschule mit 140 bis 160 Plätzen. Zusätzlich entsteht neuer Schulraum für die Primar- und Sekundarstufe. Durch die Umnutzung freigespielter Räumlichkeiten gewährleistet das Projekt eine zukunftssichere Schulraumentwicklung. Das Schulraumprojekt Kocher Büetiger-Haus ermöglicht ausserdem die mittelfristige Planung der Infrastrukturprojekte Mehrzweckhalle und Sporthalle. Bei einer Annahme durch das Stimmvolk wird mit der Projektumsetzung umgehend gestartet.

Antrag des Gemeinderates

Der Gemeinderat ist der Ansicht, mit dem Schulraumprojekt Kocher Büetiger-Haus eine optimale Lösung für alle Bedürfnisse gefunden zu haben. Es ermöglicht eine zukunftssichere Schulraumentwicklung sowie die flexible Planung und Umsetzung weiterer Infrastrukturprojekte. Auf kostspielige Provisorien kann dabei verzichtet werden, Übergangslösungen entfallen und der vorhandene Platz auf dem Schulareal bleibt zukünftigen Generationen erhalten.

Der Gemeinderat beantragt die Zustimmung zum Verpflichtungskredit über CHF 5’118’380.00, bestehend aus
a) CHF 4’850’000.00 inkl. MWST für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung des Kocher Büetiger-Hauses mit Einbau einer Tagesschule und Zusatzräumen für Schulnutzung sowie dem Ausbau des Dachgeschosses am Standort Aarbergstrasse 26 sowie
b) der Überführung der Parzelle Gbbl. 477 im Wert von CHF 268’380.00 vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen.

Bild 1: Kocher Büetiger-Haus mit Anbau: Ansicht Nord-Ost 1
Bild 2: Kocher Büetiger-Haus mit Anbau: Ansicht Nord-Ost 2
Bild 3: Kocher Büetiger-Haus mit Anbau: Ansicht Nord-West 1
Bild 4: Kocher Büetiger-Haus mit Anbau: Ansicht Nord-West 2
Bild 5: Kocher Büetiger-Haus: Ansicht Süd-Ost
Bild 6: Kocher Büetiger-Haus: Ansicht Süd-West
Bild 7: Das Kocher Büetiger-Haus, Aarebergstrasse 26, mit geplantem Anbau (in Rot)
Bild 8: Historisches Bild des Kocher Büetiger-Haus
Bild 9: Kocher Büetiger-Haus

Grundriss und Gebäudeschnitt

Initiative «Standortplanung Mobilfunk Büren a. A.»

Zusammenfassung

Am 12. August 2020 wurde der Gemeinde Büren a. A. die Initiative für eine Standortplanung Mobilfunk eingereicht. 376 Stimmberechtigte haben die Initiative unterzeichnet. Gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeordnung, wonach 10 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative handschriftlich unterschreiben müssen, erfüllt sie damit die formellen Voraussetzungen.

Die Initiative regt die raumplanerische Festlegung von Mobilfunkstandorten auf dem Gemeindegebiet an. Im Rahmen dieser Standortplanung kann die Gemeinde proaktiv und unter Einbezug von Mobilnetzbetreibenden mögliche oder nicht erwünschte Standorte evaluieren. Eine Standortplanung ist kein Instrument zum Verhindern des Baus von Mobilfunkanlagen, sondern ein Mittel zum Steuern der Standorte innerhalb des Siedlungsgebietes.

Die Ergebnisse der Standortplanung sind in der baurechtlichen Grundordnung der Gemeinde (Zonenplan und Baureglement) verbindlich festzulegen. Dies geschieht zu einem späteren Zeitpunkt durch die Gemeindeversammlung. Mit dem Beschluss über die vorliegende Initiative entscheiden die Stimmberechtigten erstmal, ob der Gemeinderat ein entsprechendes Nutzungsplanverfahren an die Hand nehmen soll.

Empfehlung des Initiativkomitees

Das Initiativkomitee empfiehlt, die Initiative anzunehmen. Nach Ansicht des Initiativkomitees stellt die «Standortplanung Mobilfunk» ein geeignetes Instrument dar, um über die Nutzungsplanung einen «unüberschaubaren Antennen-Wildwuchs» zu verhindern. Zudem sieht das Initiativkomitee die Standortplanung als Mittel an, um gegen die Strahlenbelastung durch 5G in Wohngebieten vorzugehen.

Empfehlung des Gemeinderates

Der Gemeinderat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Mit der Vereinbarung über die Standortevaluation von Mobilfunkanlagen besteht bereits heute ein vereinfachtes Planungsinstrument. Ausserdem unterliegt die von der Initiative betroffene Nutzungsplanung dem Grundsatz der Planbeständigkeit der Bau- und Zonenordnung. Demnach könnte eine «Standortplanung Mobilfunk» erst in etwa 10 Jahren rechtskräftig werden. Zudem ist der Gemeinderat der Ansicht, dass der seines Erachtens geringe Nutzen einer Standortplanung die hohen Kosten des Planungsverfahrens nicht zu rechtfertigen vermag.

Mehr Informationen

Weiterführende Informationen sowie den gesamten Initiativtext entnehmen Sie bitte der offiziellen Botschaft des Gemeinderates zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021.

Wann, wo und wie abstimmen?

Abstimmungslokal:
Hauptgasse 10 / Rathaus, 3294 Büren a.A.

Abstimmungszeiten:

Sonntag 13. Juni: 10:00 – 12:00 Uhr

Briefliche Stimmabgabe:
Aufgrund der aktuellen Covid-19-Situation empfiehlt Ihnen die Gemeinde Büren, Ihr Stimmrecht per Brief auszuüben. Geben Sie dazu den Stimmzettel sowie den Stimmrechtsausweis im verschlossenen Couvert vor dem Abstimmungswochenende ab. Die briefliche Stimmabgabe kann auf folgende Arten erfolgen:

• Zustellung per Post an die vorgedruckte Adresse
• Einwurf im Briefkasten der Gemeindeverwaltung, Hauptgasse 10 / Rathaus (letzte Leerung: Sonntag, 10.00 Uhr)
• Abgabe am Schalter der Gemeindeverwaltung

Erläuterungen des Gemeinderates

Laden Sie sich die offizielle Botschaft des Gemeinderates zu den drei Vorlagen hier herunter.

Die Abstimmungsresultate finden Sie hier.

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Büren an der Aare
Hauptgasse 10 / Rathaus
3294 Büren an der Aare

032 352 03 10
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

Montag 08:00 - 11:30 14:00 - 18:00
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