Mitteilungen aus dem Gemeinderat vom 22. April 2025

Der Gemeinderat informiert die Bürgerinnen und Bürger über die Beschlüsse von allgemeiner Tragweite, welche schutzwürdige, private oder öffentliche Interessen nicht verletzen. Der Gemeinderat hält jeweils fest, welche Beschlüsse veröffentlicht werden:

Kenntnisnahme Grobkonzept IF Büren sowie Planung des Nachfolgekonstrukts
Der Gemeinderat hat das in Auftrag gegebene Grobkonzept, welches mögliche Optionen zum Nachfolgekonstrukt aufzeigt zur Kenntnis genommen. Die Gemeindeversammlung hat die entsprechenden Verträge betreffend der Integrativen Förderung per 31. Juli 2026 gekündigt und somit muss nun eine Nachfolgelösung entwickelt werden. Da es sich hierbei um ein komplexes und umfangreiches Projekt handelt, welches nicht mit den ordentlichen Ressourcen der Gemeindeverwaltung Büren a.A. umgesetzt werden kann, müssen externe Fachpersonen hinzugezogen werden. Der Gemeinderat hat für die externe Projektleitung einen Nachkredit von CHF 34‘000.00 gesprochen. Für die Beratung hinsichtlich Aufbau der neuen Finanzabläufe sowie die juristische Prüfung hat der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 10‘000.00 gesprochen. Die Arbeiten für eine Nachfolgelösung werden umgehend an die Hand genommen und werden rund zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Wasserbauplan Siechenbach – Sanierung Durchlass SBB-Trasse/Erlenweg - Grundsatzentscheid
Der Gemeinderat stimmt dem neuen Wasserbauprojekt „Sanierung Durchlass Siechenbach im Bereich SBB-Trasse/Erlenweg“ im Grundsatz zu. Er spricht zudem für die Planung des Vorhabens einen Kredit über CHF 10‘000.00.
Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Planungsarbeiten zum Wasserbauprojekt Siechenbach konnte noch nicht davon ausgegangen werden, dass die SBB die Zugverbindung von Büren a.A. nach Solothurn aufheben und das Gleis zwischen Rüti b.B. und Büren a.A. zurückbauen wird. Entsprechend wurde im Rahmen des Wasserbauplans Siechenbach der Abschnitt zwischen dem SBB-Trasse und dem Erlenweg planerisch nicht erfasst. Mit dem aktuellen Projekt der SBB zur ökologischen Aufwertung des stillgelegten Bahntrasses zwischen Rüti b.B. und Büren a.A. steht mittlerweile fest, dass die Gleisanlagen zwischen Rüti b.B. und Büren a.A. entfernt werden. Der unter dem Erlenweg und dem SBB-Trasse verlaufende Durchlass genügt den heutigen Hochwasserschutzanforderungen nicht. Zudem ist der Durchlass mit seiner glatten Steinsohle ein Wanderhindernis für aquatische und amphibische Tiere. Zusammen mit dem Rückbau der SBB-Trasse und der Umsetzung des Wasserbauplans Siechenbach soll nun auch der bestehende Durchlass saniert werden. Vorteile eines neuen Durchlasses sind unter anderem die Längsvernetzung für Fische und Wassertiere als auch die angestrebte Abflusskapazität von HQ 100. Zudem wird mit dieser Massnahme auch eine naturnahe Landschaft entstehen. Die geschätzten Gesamtkosten des Vorhabens liegen bei ca.
CHF 310‘000.00. Es ist davon auszugehen, dass mit hohen Subventionen, im Umfang von rund 85%, zu rechnen ist.

Erhebung Kosten für die Beckensanierung Schwimmbad - Nachkredit
Der Gemeinderat beschliesst für die Kosteneruierung zur Beckensanierung im Schwimmbad einen Nachkredit in der Höhe von CHF 6‘269.80. Unabhängig vom Projekt „Sanierung Liegenschaft Schwimmbad“, drängt sich eine Sanierung des gesamten Schwimmbeckens auf, da der 52-jährige Beton des Schwimmbeckens durch die Algenbildung und der damit verbundenen Reinigung starken Beanspruchungen Stand halten muss und durch einen ungenügenden Schutz stark beschädigt wird. Um die anfallenden Kosten für mögliche Sanierungsmassnahmen zuhanden des Finanzplanes erheben zu können, sollen verschiedene Ausführungsvarianten geprüft und die anfallenden Folgekosten eruiert werden.

Kommunikationspraxis des Gemeinderates
Der Gemeinderat hat entschieden, dass ab Juni 2025 alle Gemeinderatsbeschlüsse, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, mittels separater Liste auf der Homepage und im Anschlagkasten der Gemeinde veröffentlicht werden. Der Gemeinderat wird wie bis anhin, zu ausgewählten Geschäften Medienmitteilungen veröffentlichen. Der Beschluss des Gemeinderates geht auf eine Anfrage aus der Bevölkerung zurück. Der Gemeinderat ist überzeugt, damit zur Transparenz beizutragen und auch das Vertrauen in die Exekutive als auch in die Gemeindepolitik zu stärken.

Beitrag an den Tierschutzverein Biel/Bienne, Seeland, Jura bernois
Der Gemeinderat spricht einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF 500.00 zugunsten des Tierschutzvereins Biel/Bienne, Seeland, Jura bernois (TSV). Der TSV nimmt Meldungen von Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde entgegen und überprüft diese vor Ort. Er übernimmt, falls nötig auch die weitere Koordination mit den Kantonalen Fachstellen und der Polizei.