Mitteilungen aus dem Gemeinderat vom 30. August 2022

01.09.2022

Mitteilungen aus dem Gemeinderat vom 30. August 2022

Der Gemeinderat hat entschieden, nebst Medienmitteilungen zu ausgewählten Themen, per sofort breiter über die Entscheide des Gemeinderates zu informieren. Künftig wird der Gemeinderat die Beschlüsse von allgemeiner Tragweite, welche schutzwürdiges, privates oder öffentliches Interesse nicht verletzen, zur Kenntnis bringen. Der Gemeinderat hält jeweils fest, welche Beschlüsse veröffentlicht werden:

Wasserbauplan Siechenbach; Genehmigung Projektänderung und Kreditbeschluss sowie Anpassung Abwasseranlagen
Die Gemeindeversammlung hat im Jahre 2010 einen entsprechenden Kredit für die Umsetzung des Wasserbauplans Siechenbach gesprochen. Veränderte Rahmenbedingungen haben zu Projektanpassungen geführt. Der Gemeinderat gibt die Planänderungen zur öffentlichen Auflage frei.
Für die Anpassung an den Werken der öffentlichen Kanalisation spricht der Gemeinderat zudem einen Investitionskredit über CHF 250‘000.00. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.

Neubau Sauberwasserleitung Solothurnstrasse
Für den Neubau der Sauberwasserleitung Solothurnstrasse, im Bereich Hofstatt bis Siechenbach, spricht der Gemeinderat einen Investitionskredit über CHF 233‘000.00. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.

Sanierung Kanalstrasse, Wislerenweg und Riesenmattstrasse
Der Gemeinderat genehmigt, zuhanden der Gemeindeversammlung vom 22. November 2022, das Bauprojekt betreffend Sanierung der Kanalstrasse, Wislerenweg und Riesenmattstrasse im Umfang von CHF 2‘485‘000.00. Vorgängig an die Gemeindeversammlung wird nebst Orientierung der betroffenen Grundeigentümer auch eine öffentliche Orientierungsversammlung durchgeführt.

Schwimmbad-Restaurant – Ersatzbeschaffung Kühl- und Tiefkühlzelle
Für die Ersatzbeschaffung der Kühl- und Tiefkühlzellen im Schwimmbad-Restaurant spricht der Gemeinderat einen Investitionskredit über CHF 55‘000.00.

Einsetzung Projektgruppe – Entwicklung Areal Oberbürenmatt
Der Gemeinderat setzt für die Entwicklung des Areals Oberbürenmatt eine entsprechende Pro-jektgruppe ein, welche zuhanden des Gemeinderates mögliche Optionen aufzeigen soll.

Überbauungsordnung Nr. 12 „Dotzigenfeld“ – Planerlassverfahren zur Änderung der Überbauungsordnung, Beschluss der Änderungen
Der Gemeinderat beschliesst die Änderungen der Überbauungsordnung „Dotzigenfeld“.

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